Aktuelle Neuigkeiten

"Stiefmutter"

Wenn die Mutter nur Stiefmutter sein darf!
Von Andrea Kunze

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"Dreifach gelackmeiert"

Die Ehefrau des Landwirts. Bei Scheidung dreifach gelackmeiert.
Von Andrea Kunze

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Testament und Ehevertrag der Patchworkfamilie

100 Jahren nicht verändert. Auch die 2008 umgesetzte Erbrechts­reform lässt die Grund­konzeption völlig unberührt. 

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Adoption als Mittel gegen sehr hohe Erbschaftssteuer???

Das neue Erbschaftssteuerrecht begünstigt die "Kernfamilie". Es heißt im Volksmund: "Das Gut fließt wie das Blut". 

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Erbfall

Immer mehr Menschen leben ohne Trauschein zusammen, sie bilden eine nichteheliche Lebens­gemeinschaft. 

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Testamentsgestaltung bei "missratenen Kindern"

"Ein unschuldiges Kind warst du ja eigentlich, aber noch eigentlicher warst du ein teuflischer Mensch! Und darum wisse: Ich verurteile dich jetzt zum Tode des Ertrinkens!" Nachdem in Franz Kafkas grandioser Erzählung "Das Urteil" der Vater diese Worte zu seinem Sohn gesprochen hat, hetzt dieser zum Fluss und ertränkt sich.

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Das Testament von Eltern mit behinderten Kindern

Behinderte Menschen haben Anspruch auf Versorgung durch die Allgemeinheit, also aus Steuermitteln. Die Kosten für Versorgung, Erziehung und Betreuung behinderter Kinder sind insoweit endgültig der Gesellschaft zugewiesen (Bundesgerichtshof Bd 123, 376 f). Machen Behinderte Erbschaften, leitet die Sozialbehörde regelmäßig die Erbansprüche auf sich über (§ 93 SGB XII) und verrechnet die Einnahmen mit den Ausgaben für das behinderte Kind.

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Die vorweggenommene Erbfolge

"Warme Hand gibt doppelt" sagt der Volksmund, aber auch: "Zieh dich nicht aus, bevor du ins Bett gehst."
Was ist aus diesen Weisheiten zu folgern? Manche Eltern entscheiden sich, Teile ihres Vermögens - insbesondere Immobilien - bereits zu Lebzeiten auf ihre Kinder zu übertragen, wenn sie sich mit ihnen gut verstehen.

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Probleme nach dem Erbfall

Vortrag von Rechtsanwalt und Notar Dr. jur. Johannes Lameyer aus dem Jahr 2010

 

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Erbfall

Immer mehr Menschen leben ohne Trauschein zusammen, sie bilden eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Dies gilt auch in großem Umfange für ältere Menschen, die ihren Ehepartner verloren haben und eine Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner gründen, der ebenfalls allein ist.

Im Rahmen dieser nichtehelichen Lebensgemeinschaften besteht regelmäßig ein gemeinsamer Haushalt und eine Verflechtung aller Lebensbereiche wie in einer Ehe. Was geschieht nun, wenn z. B. der Mann stirbt, von seinem Sohn beerbt wird und dieser dann von der Partnerin seines verstorbenen Vaters alle Zahlungen zurückverlangt, die Vater an seine frühere Freundin geleistet hat?

Folgenden interessanten Fall hatte das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, zu entscheiden:

Vater war seit 1982 mit seiner Freundin eng verbunden, sie halfen sich wechselseitig, auch finanziell. Vater erkrankte 1995 und wurde von seiner Freundin gepflegt. Von 1998 an wohnte Vater zusammen mit der Freundin. Im August 1999 wurde er in das Krankenhaus eingeliefert, wo er im Oktober 1999 verstarb.

Am 22.03.1999 tätigte Vater eine Überweisung in Höhe von 79.146,28 DM auf das Konto seiner Freundin. Als Grund wurde angegeben: "Umbuchung".

Nach dem Tode seines Vaters verklagte der Sohn die frühere Partnerin. Drei Gerichte mussten sich mit der Sache befassen. Das erste Gericht (Landgericht) wies die Klage ab, das zweite Gericht (Oberlandesgericht) gab der Klage in vollem Umfange statt. Das dritte Gericht (Bundesgerichtshof) hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht. Drei Gerichte mit drei Meinungen - also ganz normale Rechtswissenschaft.

Die Entscheidung des höchsten Gerichts gilt als die Wahrheit. Sie lautet:

Wenn zwei Menschen in einer Lebensgemeinschaft verbunden sind und gegenseitig füreinander einstehen wollen, dann werden nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner grundsätzlich nicht ausgeglichen. "Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. Denn Gemeinschaften dieser Art ist - ähnlich wie bei einer Ehe - die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnten ohne besondere Vereinbarung Gegenleistung, Wertersatz, Ausgleichung oder Entschädigung verlangt werden."

Der Bundesgerichtshof sieht in der Überweisung von 79.146,28 DM am 22.03.1999, also ein halbes Jahr vor dem Tod des Erblassers, ein ganz normales Geschäft. Sie war ja auch als "Umbuchung" auf dem Überweisungsträger gekennzeichnet worden. Weiter führt das Gericht aus:

"Bei der in Rede stehenden Überweisung handelt es sich um eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung. Als solche müssen auch die Leistungen desjenigen Partners beurteilt werden, der nicht zu den laufenden Kosten beiträgt, sondern größere Einmalzahlungen erbringt."

Wenn nun der Sohn die Rückzahlung solcher gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen verlangt, dann muss er beweisen, dass zwischen den Lebenspartnern eine Rückzahlung vereinbart worden ist, z. B. weil die Zuwendung als Darlehen gegeben wurde. Wer hier die Beweislast trägt, der hat den schwarzen Peter. Denn der Sohn kann keinen Darlehensvertrag zwischen seinem Vater und seiner Partnerin vorlegen; einen solchen hat es sicher auch nicht gegeben.

Das Urteil zeigt, dass der Bundesgerichtshof die nichteheliche Lebensgemeinschaft, wenn sie denn über einen längeren Zeitraum in enger Verbundenheit gegeben war, ähnlich behandelt wie die Ehe. Der Trauschein ist dem BGH nicht mehr besonders wichtig. Damit entspricht seine Auffassung dem gesellschaftlichen Wandel. Ob Mann und Frau ohne Trauschein oder mit zusammenleben, spielt im täglichen Leben keine große Rolle mehr. Da der verstorbene Vater seit 1982 mit seiner Freundin eng verbunden war und diese ihn später auch ab 1995 gepflegt hat, ist dem Urteil zuzustimmen und entspricht im Ergebnis dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden. Hätte die Beziehung nur kurz angedauert und der Bundesgerichtshof den Eindruck gehabt, die Leistungen der Freundin für ihren verstorbenen Partner stünden in keinem angemessenen Verhältnis zur Zahlung des überwiesenen Betrages, wäre das Ergebnis vermutlich anders ausgefallen. Wenn das Gericht bei Bewertung des gesamten Sachverhaltes den Eindruck haben würde, es sei dem Partner nur um das Geld gegangen, würde das Ergebnis sicher nicht so großzügig ausfallen, wie in dem konkret behandelten Fall. Aber auch das wäre gerecht.

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